Hinweise zum Datenschutz

Allgemeines

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, genutzt und gespeichert. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden Sie im Datenschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V) und dem Telemediengesetz (TMG). Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten. Diese Hinweise zum Datenschutz beziehen sich nur auf das eCohesion-Portal (Portal).

Art, Umfang und Zweck

Das eCohesion-Portal wird von den folgenden zwischengeschalteten Stellen genutzt:

  • Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale
  • TBI Technologie-Beratungs-Institut GmbH
  • GSA - Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH.

Personenbezogene Daten werden für die Bearbeitung von Anträgen auf Fördermittel benötigt. Es handelt sich um Bestandsdaten nach § 14 Abs. 1 TMG. Hierzu gehören:

  • Vorname(n)
  • Name
  • E-Mail-Adresse
  • Kennung
  • Loginname

Darüber hinaus werden Dokumente, z. B. zur Verifizierung des Kunden (Registerauszüge), von den Kunden benötigt. Diese können unter Umständen personenbezogene Daten enthalten. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des elektronischen Informationsaustausches mit zwischengeschalteten Stellen und zu Prüfzwecken (Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden, Landesrechnungshof, Prüforgane der EU) verwendet. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben.

Zur Verfügung gestellte Dokumente und Informationen

Vom Nutzer sind nur Dokumente hochzuladen, die für die Bearbeitung des Vorhabens relevant sind. Die Prüfung zu Restinformationen in Dokumenten (handschriftliche Vermerke auf Dokumenten, ausgeblendete Text- bzw. Datenelemente) obliegt ebenfalls dem Nutzer. Die Nachrichten und zu versendenden Dokumente werden über das sichere Übertragungsprotokoll "https" hochgeladen, versendet und empfangen (siehe § 13 Abs. 7 TMG).

Protokollierung

Gemäß § 13 Abs. 1 TMG und § 15 Abs. 4 TMG werden alle Zugriffe auf das Portal registriert. Eine Speicherung personenbezogener Daten findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Jeder Zugriff auf das Portal wird in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden dabei folgende Daten geführt:

  • LfdNr.
  • Zeitpunkt
  • Typ
  • Richtung (Fachverfahren, Kunde)
  • Nachricht
  • Code (bei Fehlern)
  • Auslöser (Funktion)
  • User-Agent-String
  • Kunde
  • Vorhaben

Die Zugriffsdaten werden anonymisiert gespeichert. Darüber hinaus werden auch Passwortfehlschläge gespeichert, gleiches gilt für die Formularaufrufe ohne Berechtigung. Die Protokolldateien werden gespeichert und nach Rücksprache mit den zwischengeschalteten Stellen gelöscht.

Daten, die beim Zugriff auf das Portal protokolliert worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesregierung bzw. zwischengeschalteten Stellen nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht. Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Informationen verwenden wir nur zur Aufgabenerfüllung nach EU-Vorgaben und nur innerhalb der Landesregierung und der beauftragten zwischengeschalteten Stellen. Eine Übermittlung an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.

Sperrung und Löschung

Nach vollständiger Abwicklung des Vorhabens werden Ihre Daten für die weitere Verwendung durch die jeweils zuständige zwischengeschaltete Stelle gesperrt. Die im Portal hinterlegten Daten und Dokumente werden nach Rücksprache mit dem Kunden des Vorhabens gelöscht.

Auskunft

Gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen können Sie an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern oder an die jeweils zuständige zwischengeschaltete Stelle richten.

Sicherheitsrelevante Ereignisse

Sollten Sie Anhaltspunkte für einen unrechtmäßigen Zugriff auf Ihre Daten haben, informieren Sie bitte umgehend das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern bzw. die jeweils zuständige zwischengeschaltete Stelle.